Archiv der Kategorie: Politik

Vergangenheit trifft Gegenwart (und Zukunft)

In dieser Woche traf Vergangenheit auf Gegenwart. Am Mittwoch weihten Bundeskanzlerin und Bundespräsident in Berlin ein Denkmal für die von den Nazis ermordeten Roma ein. Nur einen Tag später fuhr Bundesinnenminister Friedrich nach Luxemburg, um mit seinen Amtskollegen zu beraten, wie … Weiterlesen

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Wenn nichts passiert, passiert nichts!

  Ist das Seesicherheitsgesetzt zu Grabe getragen?  In den vergangenen Wochen hatte ich die eine und andere Gelegenheit mit der Politik in Berlin zu sprechen. Die Politiker mögen es ja nicht, wenn man von der Politik spricht und damit verallgemeinert. … Weiterlesen

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Karlsruhe erlaubt Waffeneinsatz im Inneren

Das ging jetzt aber doch schnell! Am 30.07.12 hatte ich noch berichtet, dass die Politik sich wieder einmal auf Karlsruhe verlässt und niemand wisse, wann mit einer Entscheidung über den Waffeneinsatz im Inneren zu rechnen sei und heute wird die … Weiterlesen

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Auch bei der Terrorabwehr lässt die Bundesregierung Karlsruhe entscheiden!

  Meine Fragen bezüglich des Umgangs der Politik mit dem Seesicherheitsgesetz (SeeSiG) hatte ich auch an Herrn Thomas Kossendy (CDU; Bundestagsabgeordneter; Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verteidigung) gerichtet. Diese hatte er an das Rechtsreferat des BMVg weitergeleitet. Und von dort … Weiterlesen

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Wo bleibt ein Seesicherheitsgesetz? Teil 3

  Nachdem ich unten die Chronologie um die Ereignisse von Luft- und Seesicherheitsgesetz aufgelistet habe, stellt sich die Frage nach dem Warum? Warum wendet sich die Politik nicht den offensichtlichen Sicherheitslücken zu und erlässt wirksame Gestze, die die Terrorgefahr an … Weiterlesen

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Wo bleibt ein Seesicherheitsgesetz? Teil 2

  Die Verabschiedung des Luftsicherheitsgesetzes (LuftSiG) beendete keineswegs die Diskussioen um den Einsatz der Bundeswehr im Inneren, der mit dem LuftSiG heraufbeschworen worden war. Die Folgezeit war durch einen entschlossenen Widerstand gekennzeichnet: 10.04.2005: Wenige Wochen nach Inkrafttreten des LuftSiG wird … Weiterlesen

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Wo bleibt ein Seesicherheitsgesetz? Teil 1

Wie ich bereits weiter unten dargestellt habe, ist die Handlung von „Gekapert“ genau deshalb so realitätsnah, weil es in Deutschland nach wie vor an einem Seesicherheitsgesetz fehlt. Bei genauer Betrachtung ist die Sicherheit Deutschlands gegen terroristische Angriffe als unzureichend einzuschätzen. Woran liegt … Weiterlesen

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Die Politik im Hintergrund

Die folgenden politischen Zusammenhänge sind notwendig, um den Hintergrund des Ostsee-Thrillers zu verstehen. KAdm. a. D. Gottfried Hoch hat mir geholfen, die Wirklichkeit deutscher Sicherheitspolitik zu verstehen. Das Grundgesetz verbietet den Einsatz den Bundeswehr im Inneren Deutschlands. Dieser Grundsatz, der … Weiterlesen

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