Monatsarchive: Juli 2012

Auch bei der Terrorabwehr lässt die Bundesregierung Karlsruhe entscheiden!

  Meine Fragen bezüglich des Umgangs der Politik mit dem Seesicherheitsgesetz (SeeSiG) hatte ich auch an Herrn Thomas Kossendy (CDU; Bundestagsabgeordneter; Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verteidigung) gerichtet. Diese hatte er an das Rechtsreferat des BMVg weitergeleitet. Und von dort … Weiterlesen

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Geschafft!

  Das Manuskript hatte ich ja pünktlich zu Ende 2011 beim Verlag eingereicht. Gefolgt waren zwei Lektoratsdurchgänge, bei denen meine Lektorin Claudia Senghaas mir half, zahlreiche Fehler und Unkorrektheiten zu entdecken und auszumerzen. Ende Februar waren wir soweit gesen, dass der … Weiterlesen

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Wo bleibt ein Seesicherheitsgesetz? Teil 3

  Nachdem ich unten die Chronologie um die Ereignisse von Luft- und Seesicherheitsgesetz aufgelistet habe, stellt sich die Frage nach dem Warum? Warum wendet sich die Politik nicht den offensichtlichen Sicherheitslücken zu und erlässt wirksame Gestze, die die Terrorgefahr an … Weiterlesen

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Wo bleibt ein Seesicherheitsgesetz? Teil 2

  Die Verabschiedung des Luftsicherheitsgesetzes (LuftSiG) beendete keineswegs die Diskussioen um den Einsatz der Bundeswehr im Inneren, der mit dem LuftSiG heraufbeschworen worden war. Die Folgezeit war durch einen entschlossenen Widerstand gekennzeichnet: 10.04.2005: Wenige Wochen nach Inkrafttreten des LuftSiG wird … Weiterlesen

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Wo bleibt ein Seesicherheitsgesetz? Teil 1

Wie ich bereits weiter unten dargestellt habe, ist die Handlung von „Gekapert“ genau deshalb so realitätsnah, weil es in Deutschland nach wie vor an einem Seesicherheitsgesetz fehlt. Bei genauer Betrachtung ist die Sicherheit Deutschlands gegen terroristische Angriffe als unzureichend einzuschätzen. Woran liegt … Weiterlesen

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