Das ging jetzt aber doch schnell! Am 30.07.12 hatte ich noch berichtet, dass die Politik sich wieder einmal auf Karlsruhe verlässt und niemand wisse, wann mit einer Entscheidung über den Waffeneinsatz im Inneren zu rechnen sei und heute wird die Entscheidung veröffentlicht.
Da die Hintergründe dieser Präsidiumsentscheidung so manchen überraschen dürfte, möchte ich noch einmal auf meinen Eintrag vom 30.07.12 „Auch bei der Terrorabwehr lässt …“ verweisen.
Auf vielen Internetseiten lässt sich sehr schön die hochschlagende und emotionale Diskussion der Bürger verfolgen. Auf das Für und Wider der Entscheidung aus Karlsruhe möchte ich nicht weiter eingehen. Vielmehr zeigt sich wieder, dass sich die Politik hinter den Richtern versteckt und damit durchkommt. Anstatt aktiv die Sicherheitsprobleme anzugehen, dem Volk die Zusammenhänge zu erklären und um Mehrheiten zu kämpfen, haben die Damen und Herren Volksvertreter den schwarzen Peter nach Karlsruhe geschoben. Und es hat wieder einmal geklappt. Wenn das mehr und mehr der Lauf der Dinge ist, warum lassen wir nicht gleich Karlsruhe regieren und sparen uns Bundesregierung und Bundestag?