Tagesarchive: 16.07.2012

Wo bleibt ein Seesicherheitsgesetz? Teil 2

  Die Verabschiedung des Luftsicherheitsgesetzes (LuftSiG) beendete keineswegs die Diskussioen um den Einsatz der Bundeswehr im Inneren, der mit dem LuftSiG heraufbeschworen worden war. Die Folgezeit war durch einen entschlossenen Widerstand gekennzeichnet: 10.04.2005: Wenige Wochen nach Inkrafttreten des LuftSiG wird … Weiterlesen

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