Tagesarchive: 30.07.2012

Auch bei der Terrorabwehr lässt die Bundesregierung Karlsruhe entscheiden!

  Meine Fragen bezüglich des Umgangs der Politik mit dem Seesicherheitsgesetz (SeeSiG) hatte ich auch an Herrn Thomas Kossendy (CDU; Bundestagsabgeordneter; Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verteidigung) gerichtet. Diese hatte er an das Rechtsreferat des BMVg weitergeleitet. Und von dort … Weiterlesen

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