Schauplatz Ostsee

Das ging jetzt aber doch schnell! Am 30.07.12 hatte ich noch berichtet, dass die Politik sich wieder einmal auf Karlsruhe verlässt und niemand wisse, wann mit einer Entscheidung über den Waffeneinsatz im Inneren zu rechnen sei und heute wird die Entscheidung veröffentlicht.

Da die Hintergründe dieser Präsidiumsentscheidung so manchen überraschen dürfte, möchte ich noch einmal auf meinen Eintrag vom 30.07.12 „Auch bei der Terrorabwehr lässt …“ verweisen.

Auf vielen Internetseiten lässt sich sehr schön die hochschlagende und emotionale Diskussion der Bürger verfolgen. Auf das Für und Wider der Entscheidung aus Karlsruhe möchte ich nicht weiter eingehen. Vielmehr zeigt sich wieder, dass sich die Politik hinter den Richtern versteckt und damit durchkommt. Anstatt aktiv die Sicherheitsprobleme anzugehen, dem Volk die Zusammenhänge zu erklären und um Mehrheiten zu kämpfen, haben die Damen und Herren Volksvertreter den schwarzen Peter nach Karlsruhe geschoben. Und es hat wieder einmal geklappt. Wenn das mehr und mehr der Lauf der Dinge ist, warum lassen wir nicht gleich Karlsruhe regieren und sparen uns Bundesregierung und Bundestag?

Meine Fragen bezüglich des Umgangs der Politik mit dem Seesicherheitsgesetz (SeeSiG) hatte ich auch an Herrn Thomas Kossendy (CDU; Bundestagsabgeordneter; Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verteidigung) gerichtet. Diese hatte er an das Rechtsreferat des BMVg weitergeleitet. Und von dort bekam ich eine sehr informative Antwort, die mir die gegenwärtige Situation klargemacht hat. Im Wesentlichen sind es diese Gedanken:

• Um juristische Klarheit über den Einsatz der Bundeswehr zur Abwehr von terroristischen Bedrohungen aus der Luft und von See her zu erlangen, hatten die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die Bundesländer Bayern, Hessen, Sachsen und Thüringen sich bereits im Jahre 2005 für eine Änderung des GG (neben der Klarstellung Art. 35 GG sollte auch Art. 87a Abs. GG geändert werden)ausgesprochen. Dazu konnte aber nicht die notwendige 2/3-Mehrheit gewonnen werden.
• Im Februar 2006 hatte der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts die Entscheidung gegen das Luftsicherheitsgesetz gefällt, womit auch die Arbeiten am SeeSiG eingestellt worden waren.
• Neben der Verfassungsbeschwerde, die 2006 vom Ersten Senat entschieden worden war, hatten die Bundesländer Bayern und Hessen ein Organstreitverfahren in Bezug auf das LuftSiG in Gang gesetzt. Die Beschwerde richtet sich gegen die Zuständigkeitsregelung zwischen Bund und Länder, wie sie das LuftSiG vorsieht (den Einsatz der Bundeswehr regelt den Bund; den der Polizei die Länder). Zuständig für das Organstreitverfahren ist nicht der Erste sondern der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts. In der mündlichen Verhandlung vom 10. Februar 2010 kündigte der Zweite Senat an, den Bereich der Grenzziehung für die Amtshilfe im Falle des LuftSiG vollständig auszuloten. Die Bundesregierung rechnet deshalb mit einer Grundsatzentscheidung.
• Am 03. Mai 2011 fasste der Zweite Senat den Beschluss, das Plenum des Bundesverfassungsgerichts anzurufen, weil er von den Rechtsauffassungen des Ersten Senats, die der im Urteil zum LuftSiG vertreten hat, abweichen will. Damit kann mit einer Grundsatzentscheidung zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren der Bundesrepublik gerechnet werden. Nur wann, das weiß derzeit niemand.

Auch wenn diese Vorgehensweise einleuchtend klingt, offenbart sie eins: Die Parteien in Berlin sind nicht in der Lage oder willens, eine Entscheidung zu fällen, um offensichtliche Lücken im Sicherheitssystem der Bundesrepublik zu schließen. Aber anstatt zu diskutieren und sich anschließend zu entscheiden, schauen die Politiker wieder einmal nach Karlsruhe und erhoffen von dort eine Lösung präsentiert zu bekommen. Warum erklären wir die Verfassungsrichter nicht gleich zur Regierung? Das würde in diesen Zeiten viel (Steuer-)Geld sparen.

Auch wenn es anders erscheinen mag – für LuftSiG und SeeSiG ist der Bundesminister des Innern verantwortlich (und nicht das BMVg)! Anstatt diese Probleme anzugehen, beschäftigt sich Herr Friedrich mit der Umbesetzung in Führungspositionen deutscher Sicherheitskräfte. Inwieweit er dabei die Bundespolizei, die Behörde die die Hauptlast in Fragen der Terrorabwehr trägt, stärkt oder schwächt, bleibt abzuwarten. Im gegensatz zu einigen anderen Behörden, ist die Bundespolizei in den zurückliegenden Monaten nicht durch Fehlleistungen und Skandale aufgefallen. Da fragt sich der außenstehende Bürger – warum jetzt die Enthauptung der Bundespolizei?

Nachdem ich unten die Chronologie um die Ereignisse von Luft- und Seesicherheitsgesetz aufgelistet habe, stellt sich die Frage nach dem Warum? Warum wendet sich die Politik nicht den offensichtlichen Sicherheitslücken zu und erlässt wirksame Gestze, die die Terrorgefahr an unseren Küsten wirkungsvoll verringern?

Im Ergebnis einiger Gespräche und meiner Recherchen sehe ich folgende Ursachen:

1. Großadmiral Alfred von Tirpitz hatte bereits festgestellt: „Die Deutschen stehen mit dem Rücken zur See“. Dieser Satz verdeutlicht, dass die deutsche Politik sich schon immer schwer getan hat, wenn es um maritime Belange ging. Das hat sich bis heute nicht geändert, wie uns nicht nur im Fehlen eines Seesicherheitsgesetz deutlich wird, sondern auch an anderen Beispielen:
   • Die landseitige Anbindung des neuen Jade-Weser-Ports in Wilhelmshafen an ein leistungsfähiges Schienennetz wird nur mit großen Verzögerungen erfolgen. Während der Hafen in diesem Jahr seinen Betrieb aufnimmt, konnten sich Bahn und Bundesregierung erst 2012 auf  die Finanzierung für den zweigleisigen Ausbau der Strecke einigen (!). So hofft man, noch in diesem Jahr mit den Bauarbeiten beginnen zu können. Für die Elektrifizierung fehlt aber immer noch das Geld – sie soll bis 2017 (5 Jahre nach Betriebsbeginn des Hafens!) fertig sein. Gleichzeitig lässt sich Verkehrsminister Ramsauer für den ersten Spatenstich des Bahnhofsausbaus in Bad Reichenhall feiern, der im Rahmen eines 100-Mio.-Programms saniert wird.
   • Oder ein anderes Beispiel: Seit Jahren war unübersehbar, dass in Brunsbüttel dringend eine neue Schleusenkammer gebaut werden muss, um die anderen anschließend sanieren zu können – ansonsten hätte die Stillegung des Kanals gedroht. Die für den Bau notwendigen 300 Mio. EUR wollte der Bund bei der Hasuhaltsplanung 2011 sparen. Erst nach massiven Protesten der regionalen Politik und Wirtschaft, wurden die Gelder bewilligt und im April 2012 konnte der erste Spatenstich vollzogen werden.
2. Wie bereits unten deutlich wird, sperrt sich insbesondere die SPD gegen eine Grundgesetzänderung, die für einen wirkungsvollen Schutz gegen Terrorismus von See her notwendig ist. Kann man hier von einem Ur-Trauma der SPD sprechen, das die SPD eine „Machtübernahme der Militärs“ befürchten lässt?
3. Aber wie steht es um die wahren Interessen der CDU auf der anderen Seite? In seiner Verlautbarung vom 09.09.2008 versuchte Herr Schäuble den Eindruck zu vermitteln, dass ein Seesicherheitsgesetz nur am Widerstand der SPD scheitert. Wie ist es aber zu erklären, dass die schwarz-gelbe Koalition in ihrem Koalitionsvertrag von 2009 nicht einmal mehr etwas von einem Seesicherheitsgesetz wissen will?
4. Offensichtlich benutzen die Politiker (egal welcher Partei) das Scheitern des Luftsicherheitsgesetzes zum willkommenen Anlass, das Seesicherheitsgesetz auch gleich in den Schubladen verschwinden zu lassen. Abgesehen von der Namens-Ähnlichkeit beider Gesetze, gibt es in der Sachlage erhebliche Unterschiede: Wenn man ein Luftfahrzeug, das von Terroristen missbraucht werden soll, bekämpfen will, ist das beinahe zwangsläufig mit dessen Absturz und dem Tod Unschuldiger verbunden. Bei der Bekämpfung eines Schiffes geht es um „Schüsse vor den Bug“,  die nicht zwangsläufig mit einem Totalverlust und dem Töten von Geiseln verbunden sind.
5. Erschreckend sind auch die Tendenzen, die den Schutz der Seegrenzen weiter schwächen. Während die neuesten „Reformen“ die Marine auf 50 Einheiten und 13.500 Mann reduzieren soll, leistet sich der Bund gleichzeitig eine Wasser- und Schiffahrtsverwaltung mit 15.500 Mitarbeitern!

Es scheint wie immer zu sein: Es muss erst etwas passieren, bevor die Politik reagiert. Wenn es eines Tages einen maritimen Terroranschlag geben sollte, hoffentlich fallen ihm nicht zu viele Menschen zum Opfer.